Zentrale Stelle für Einbürgerungen in Berlin geplant
Den langen Bearbeitungsdauern bei Einbürgerungen von bis zu 36 Monaten bei einigen Bezirksämtern soll in Berlin durch die Schaffung einer neuen Behörde begegnet werden. Diese soll für alle einbürgerungswilligen Ausländer Berlins deren Anträge auf Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit bearbeiten. Wenn dies so schnell geschieht, wie die Schaffung von Pop-up-Radwegen in Berlin, dürfte es bald viele Neudeutsche in Berlin geben.
Aufenthalt und Arbeit für ukrainische Flüchtlinge
Zum jetzigen Zeitpunkt müssen ukrainische Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis als Selbständige erhalten, das Innenministerium hat den Ländern darüber hinaus dringend empfohlen, auch eine Arbeitserlaubnis als Arbeitnehmer sogar dann zu erteilen, wenn noch kein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Arbeit darf allerdings erst aufgenommen werden, wenn die Erlaubnis schriftlich erteilt wurde. Das geschieht über die Ausländerbehörde zwischenzeitlich per E-Mail.
На даний момент українські біженці мають отримати посвідку на проживання з дозволом на роботу як самозайняту особу. МВС також наполегливо рекомендувало країнам також видавати дозвіл на роботу як найманий працівник, навіть якщо ще немає конкретної пропозиції роботи. . Однак розпочати роботу можна лише після отримання письмового дозволу. Це робиться через імміграційну службу.
Lange Dauer von Einbürgerungsverfahren abkürzen
In Berliner Bezirksämtern dauern Einbürgerungsverfahren erstaunlich lang. Üblich ist eine Bearbeitungsdauer von 12 Monaten, bei manchen Bezirken sind es bereits 24-36 Monate.
Das Verwaltungsrecht gebietet effektiven Rechtsschutz. Dazu passen diese langen Bearbeitungsdauern nicht. Deswegen gibt das Gesetz starre Fristen für die Bearbeitung vor. Eine Verwaltungsentscheidung muss danach innerhalb von 3 Monaten, in Ausnahmefällen auch erst nach 6 Monaten getroffen werden.
Rechtsanwalt Sierck – wenn es mal wieder zu lange dauert.