Rechtsanwalt Ole Sierck | Wielandstraße 27 (Ecke Kurfürstendamm) | 10707 Berlin (Charlottenburg) WEGBESCHREIBUNG

Die gemeinsame elterliche Sorge ist auch bei nicht verheirateten Eltern der Regelfall. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen, wonach die Kindsmutter ihre Zustimmung zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge grundlos verweigern konnte, sind infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben worden. Die Rechtsprechung hat sich dem einheitlich angeschlossen, so z.B. OLG Hamm, 10 UF 50/11; OLG Jena, 8 UF 56/10; Brandenburgisches OLG, 10 UF 2/11. Danach entspricht es grundsätzlich dem Wohl des Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verantwortung tragen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat bzw. wenn sich beide um es kümmern und Kontakt mit ihm pflegen.

Der BGH hat am 8.2.2012 entschieden: Gutachterkosten werden wie alle anderen Schadenspositionen behandelt und sind daher nur im Umfang des Verschuldensanteils des Unfallgegners von dessen Versicherung zu erstatten. Für die "Berliner Unfälle" bleibt es damit bei der bisherigen Rechtslage.

Das Bundeskabinett hat die "Buttonlösung" beschlossen. Aufgrund oft undurchsichtiger Internetangebote soll ein Anbieter Klarheit über Kosten und Laufzeiten bei einer Bestellung schaffen müssen. Ein Vertrag soll nur noch wirksam sein, wenn eine gesonderte Bestätigung der Zahlungsverpflichtung beim Kunden eingeholt wurde. Diese Regelung soll für alle elektr. Medien gelten, also auch für Smartphones, Tablets etc. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist allerdings erst in ca. 2 Jahren zu rechnen.

Die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen ein Fahrverbot zu vermeiden, indem eine höhere Geldbuße gezahlt wird, gibt es für die Punktekartei in Flensburg nicht...

Mietmangel: Liegt ein Mangel vor, kann die Miete gemindert werden. Daneben besteht ein Zurückbehaltungsrecht...

Unterkategorien

ADRESSE

Rechtsanwalt Ole Sierck

Wielandstraße 27 (Ecke Kurfürstendamm)
10707 Berlin (Charlottenburg)

Tele: +49 (0)30 280 950 10
Fax: +49 (0)30 280 950 80
Email: rechtsanwalt@sierck.de

 

IN KOOPERATION

SOCIAL VERBUNDEN