Rechtsanwalt Ole Sierck | Wielandstraße 27 (Ecke Kurfürstendamm) | 10707 Berlin (Charlottenburg) WEGBESCHREIBUNG

Nachdem der BGH (4 StR 117/08) für das "Erschleichen von Leistungen", wie das Schwarzfahren in der Juristensprache heißt, voraussetzt, dass der Schwarzfahrer "sich dabei allgemeinen mit dem Anschein umgibt", er fahre legal und also mit Fahrkarte, hatte das Kammergericht ((4) 1 Ss 32/11 (19/11)) zu klären, wann ein Schwarzfahrer sich mit diesem Anschein nicht umgibt. Der Schwarzfahrer in diesem Fall hatte ein scheckkartengroßes Schild zu diesem Zweck auf seiner Kleidung angebracht. Dieses trug den Text: "Für freie Fahrt in Bus und Bahn" und "Ich zahle nicht". Das Kammergericht fand diesen Hinweis aber zu klein und unauffällig. Aus seiner Sicht war das Erschleichen damit noch nicht aus der Welt geschafft.

Es bleibt abzuwarten, wann ein Fall mit einer auffälligeren Fahrtkostenverweigerung veröffentlicht wird.

Europäische Rechtsprechung macht es möglich: wo das Bundesarbeitsgericht bislang keinen Erholungsbedarf des Arbeitnehmers mehr sah - nämlich nach dessen Ableben - erkennt ihn der Europäische Gerichtshof auch weiterhin (EuGH 12.6.2014, C-118/13). Er stellte fest: Der Urlaubsanspruchs erlischt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. 
Damit können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers künftig Ersatz für nicht nicht genommenen Urlaub des Arbeitnehmers in Form der Urlaubsabgeltung beanspruchen. 

Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung Verordnung (EG) 261/2004 stehen Personen zu, denen der Flug verweigert wurde oder deren Flug mit mehr als 3-stündiger verspätung das Ziel erreicht...

Auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden. Bis zur Scheidung gilt die eheliche Fürsorgepflicht, so dass man sich nicht der Unterhaltsverpflichtung entziehen kann. Zur Überraschung Einiger hat der BGH (Beschl. v. 29.01.2014 – XII ZB 303/13) klar gestellt, dass dies auch dann gilt, wenn man es nicht "Unterhaltsverzicht" nennt, sondern "pactum de non petendo", also die Vereinbarung nichts zu fordern, hier also den Unterhalt nicht zu fordern.

Die Linie des BGH ist damit bestätigt und ganz einfach zu beschreiben: Verheiratete haben einander Unterhalt zu gewähren. Allerdings: wer nichts fordern will, muss es auch nicht. Und da man in der Gegenwart lebt - nicht in der Vergangenheit (in praeteritum non vivitur) - kann rückwirkend nichts verlangt werden. So kann man sich zumindest zum Teil vor Unterhaltsansprüchen schützen. Weitere Möglichkeiten erfahren Sie im Rahmen einer persönlichen Beratung. 

Zusammenveranlagung trotz Trennung

Eheleute können sich auch im Falle des Getrenntlebens steuerlich zusammenveranlagen lassen, wenn sie zumindest an einem Tag des Kalenderjahres noch nicht geschieden waren. tatsächlich kann dies sogar der eine Ehepartner vom anderen rechtmäßig verlangen und ggf. erzwingen; Ausnahme nur, wenn der andere Ehepartner hiervon einen Nachteil hätte, wovon generell nicht auszugehen ist. Rechtsprechungsnachweise z.B. BGH, Urteile vom 23.5.2007 (XII ZR 250/04) und vom 18.11.2009 (XII ZR 173/06)

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