Rechtsanwalt Ole Sierck | Wielandstraße 27 (Ecke Kurfürstendamm) | 10707 Berlin (Charlottenburg) WEGBESCHREIBUNG

Wenn die Treue des Kunden belohnt wird, kann der Belohnende die Regeln dafür weitestgehend frei bestimmen, weil es keine gesetzlichen Regelungen dafür gibt. Die sogenannten Kundenbindungsprogramme folgen eigenen Regeln, wie der BGH für das Miles and More - Programm der Lufthansa feststellte. Damit kann der Belohnende auch nicht gezwungen werden, seine Belohnung durch Dritte nutzen zu lassen. Ein Prinzip, dass vielen Eheleuten bekannt vorkommen dürfte. 

Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH setzt sich fort. 

Wer einen Kredit abgeschlossen hat, kann auch im Falle eines Altvertrages bis Ende 2014 die Rückzahlung der Abschlussgebühr, Abschlusskosten, Bearbeitungsgebühr oder wie auch immer der Kreditgeber das genannt hat, zurück verlangen. Dies betrifft jede Art von Kredit: für die Finanzierung eines Autos, eines Hausbaus, einer Renovierung oder auch von Ratenkreditverträgen für den allgemeinen Lebensunterhalt. Denn die von der Bank vereinnahmten Gelder behält diese zu Unrecht, weil sie dafür keine Gegenleistung erbracht hat.

Dies bedeutet: Sie müssen von der Bank die Rückzahlung verlangen, damit Sie bereits gezahlte Beträge zurück erhalten. Sollten Sie hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, sind auch die dafür entstehenden Kosten von der Bank zu ersetzen. 

Am 23.09.2011 haben Bundestag und Bundesrat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Durch die Änderung von § 14 Abs. 1 und Abs. 3 UStG werden die elektronischen Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt. Es können elektronische Rechnungen in allen denkbaren elektronischen Format ausgestellt und übermittelt werden, z.B. als E-Mail, Web-Download oder pdf-, doc-, xls-, txt- und xml-Dateien. Nach Auffassung des BMF sollen auch Rechnungsübermittlungen von Standard-Fax, Computer-Telefax oder Fax-Server an Standard-Fax als Papierrechnung gelten.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (10 C 12.12) können ausländische Ehegatten Deutscher nun unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherigen Sprachtest nach Deutschland zum Zwecke der Familienzusammenführung einreisen. Nämlich dann, wenn Ihnen das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland nicht unter zumutbaren Bedingungen binnen eines Jahres möglich ist und sie das Erlernen im Inland nachholen. Das Erfordernis der Sprachkenntnis ist seit seiner Einführung hart umkämpft. Rechtsanwalt Sierck steht hierzu auf dem Standpunkt, dass es zumindest für deutsche Staatsangehörige unzumutbar ist, nicht mit ihrem ausländischen Ehepartner im Inland zusammenleben zu können, nur weil dieser die deutsche Sprache nicht beherrscht. Gleiche Rechte für Ausländer zu fordern, ist aus seiner Sicht anstrebenswert.

Der EuGH (Rechtssachen C-581/10 und C-629/10) hat am 23.10.2012 bestätigt, dass die Verspätung von Flügen genauso zu behandeln ist, wie die Annullierung von Flügen. Als rechtliche Folge müssen die Flugunternehmen Entschädigungen je nach Entfernung bezahlen. Diese liegen zwischen 250,00 € und 600,00 €. Bereits vor dieser Entscheidung hatte Rechtsanwalt Ole Sierck mehrfach entsprechende Urteile der bundesdeutschen Gerichte erstritten.

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